Bezirk Nordhessen

Bündnis umFAIRteilen in Kassel

Kassel – Das lokale Bündnis umFAIRteilen ruft für den 10.Dezember 2012 zur Demo auf. Unter dem Motto „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ findet am 10. Dezember in Kassel eine Demonstration für soziale Gerechtigkeit vor Ort statt.

Das lokale Bündnis bezieht sich damit direkt auf die an diesem Tag stattfindende Stadtverordnetenversammlung auf der über Kassels Beitritt unter den sog. kommunalen Schutzschirm abgestimmt wird.

Die Meinungen über den Schutzschirm gehen dabei deutlich auseinander. Auf Bundeseben wird der Schutzschirm vom Bündnis umFAIRteilen kategorisch abgelehnt.

Das Anliegen der Verantwortlichen in Kassel  ist dabei nicht automatisch als schlecht zu betrachten, vielmehr muss es jedoch um eine sozial verträgliche Maßnahme gehen, an der sich ALLE beteiligen. Nach den jetzigen Plänen von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), den Fraktionen von SPD und Grünen, sowie des Magistrats der Stadt Kassel sind es jedoch vor Allem normalverdienende Bürger die unter dem Spardiktat leiden müssen.

Die Stadt verzichtet dabei explizit auf die Erhöhung der Gewerbesteuer welche selbst bei einer geringen Erhöhung von unter einem Prozentpunkt zu einer deutlichen Entlastung bzw. zu deutlichen Mehreinnahmen bei der Stadt führen würde.

Am 10. Dezember 2012 stimmen die Stadtverordneten in Kassel endgültig über die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen ab. Das lokale Bündnis umFAIRteilen fordert in diesem Zusammenhang

„Kassel braucht sozialen Zusammenhalt, keinen unsozialen Schutzschirm!“

Aus Sicht des Bündnisses gibt es dabei einen einfachen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung!

Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Gestaltung der Kommunen und den Schuldenabbau. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert weden und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt.

Mitglieder des lokalen Bündnisses sind: der ASta der Uni Kassel, attac Regionalgruppe Kassel, die Arbeiterwohlfahrt Hessen-Nord, der AWO Kreisverband Kassel-Stadt von 2003, der DGB Kreisverband Kassel, die DGB Jugend Kassel, die Falken Kreisverband Kassel, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreisverband Kassel, die Kasseler Erwerbsloseninitiative, der Kasseler Jugendring, der Paritätische Wohlfahrtsverband, sowie ver.di Bezirk Nordhessen.

Die Forderungen des Bündnisses lassen sich auf wenige Punkte zusammenführen:

  • eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert
  • höhere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie Kapitalerträgen und Finanztransaktionen
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene

Wer für die Demo werben möchte kann sich den Flyer gerne ausdrucken und weiterverteilen. Darüber hinaus informiert Michael Rudolph vom DGB weiterführend über diese Demonstration. Flyer umFAIRteilen

Quellen: Bündnis umFAIRteilen, Vermögenssteuer jetzt, Kasseler Jugendring, sebaier.de

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